Kurznews: Landkreis Göppingen - Hofelich und Binder zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung

Kurznews

Landkreis Göppingen - Hofelich und Binder zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung

11.12.2018 09:46 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder
und Peter Hofelich:

Hofelich und Binder zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung:
Eine Regierung ohne Gestaltungswillen

Die SPD-Landtagsfraktion zieht in einer Veranstaltungsreihe anlässlich
der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode eine Bilanz grün-schwarzer
Regierungsarbeit. In allen Wahlkreisen sind Mitglieder des
Fraktionsvorstandes der SPD-Landtagsfraktion unterwegs, um zum einen die
eigene Arbeit in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren zu präsentieren
und zum anderen herauszuarbeiten wie sich die aktuelle Regierung aktiver
Zukunftsgestaltung entzieht. Im Landkreis Göppingen hatte die örtliche
SPD dazu ins Foyer der Stauferlandhalle geladen, wo sich der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete
Sascha Binder zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der
SPD-Fraktion Peter Hofelich nach zwei Impulsen der Diskussion mit den
rund 70 Besuchern stellten.

Binder berichtete in seiner Einführung vom schwierigen Umstieg aus der
Regierung in die Opposition, wo nicht nur die neue Aufgabe angenommen
werden musste, sondern auch versucht werden musste, mit weniger
Ressourcen die eigenen Positionen zu landespolitischen Themen trotzdem
in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen. Damit dies besser gelingt,
wurden abseits der alltäglichen Fragen Schwerpunktthemen definiert, die
im Fokus der eigenen Arbeit stehen sollten. Zu diesen Themen gehören
auch die Schaffung von mehr und vor allem auch bezahlbaren Wohnraums und
der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung. Auch beim Schwerpunkt
Kinderbetreuung und besonders beim Thema kostenfreie Kitas zeigten sich
deutliche Unterschiede zwischen Grün-Schwarz und der SPD. „Die SPD im
Land wird sich dafür stark machen, dass die zusätzlichen Mittel vom Bund
aus dem Gute- Kita-Gesetz auch in Baden-Württemberg in den Ausbau guter
Betreuungsangebote und den Einstieg in die Kostenfreiheit gesteckt
werden. Bei einem Haushaltsvolumen von 50 Milliarden sollte uns die
Zukunft unserer Kinder und die Entlastung von Familie das wert sein “,
erläuterte Binder. Weiter stellte er auch heraus, dass hier nicht nur
die CDU auf der Bremse stehe, sondern auch zu grün-roten Zeiten die
Grünen den Einstieg in kostenlose Kitas leider verhindert hätten.

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich stellte in seinem
Beitrag zunächst fest, dass die Zwangsverbindung von Grün-Schwarz bis
zum Ende der Wahlperiode halten werde – allerdings nicht unbedingt
getrieben von Zukunftsplänen für das Land oder einem gemeinsamen
Gestaltungswillen, sondern auf Basis einer guten Konjunktur, die auch
„regierungsleistungslose Wohltaten“ ermöglichte „Die Landesfinanzen sind
nach stetigen Jahren des Aufschwungs verwöhnt. Dennoch hamstert
Grün-Schwarz die Vorräte und vergisst dabei das Investieren.
Hauptbetroffene sind die Städte und Gemeinden, denen Landesgeld
vorenthalten wird“, hebt Hofelich hervor. Auch für ihn muss der
Investitionsschwerpunkt Nummer eins bezahlbarer Wohnraum sein.
Schließlich brauche das Land brauche eine halbe Million neue Wohnungen
bis 2025. Deshalb reichten beim Wohnungsbau die Lösungsvorschläge seiner
Fraktion von der Bereitstellung landeseigener Flächen für den
Wohnungsbau über die Reduzierung der Grundsteuer beim Ersterwerb bis hin
zur Wiederbelebung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die das Thema
Wohnungsbau federführend begleiten und voranbringen solle.

Nachdem in der Diskussion von der Bildungspolitik bis zur Inneren
Sicherheit viele weitere Themen auch kritisch diskutiert wurden, war man
sich in Salach am Ende einig, dass man angesichts der aktuellen
Leistungsverweigerung der Landesregierung alles daran setzen müsse,
wieder selbst in Verantwortung zu kommen, da sich Baden-Württemberg
nicht noch mehr Jahre des grün-schwarzen Regierens auf Basis eines
kleinsten gemeinsamen Nenners leisten könne.


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