Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi; CDU:

Nicole Razavi MdL: „CDU hält Wort: Feuerwehrförderung bleibt unangetastet“

Razavi: „Behauptung, das Land kürze den Feuerwehren Geld weg, ist falsch.“

CDU-Landtagsabgeordnete informiert Kreisfeuerwehrverband: Landeseinnahmen aus der Feuerschutzsteuer im Jahr 2018 nochmals angestiegen

„Es bleibt dabei: Die CDU war und ist unseren Feuerwehren ein verlässlicher Partner. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer reichen wir 1:1 zur Förderung an unsere Feuerwehren weiter“, sagt Nicole Razavi MdL und stellt klar: „Die Aussage, die Landesregierung habe den Feuerwehren Geld gekürzt, ist falsch. Wahr ist das Gegenteil: Eine vorübergehend abgeschwächte Steuerschätzung musste  zum Ende des Vorjahres zunächst in die Haushaltsplanung des Landes übertragen werden. Die neuesten Schätzungen zeigen indes ein anderes Bild. Es gibt stattdessen mehr Geld, als angenommen.“ In einem Schreiben an den Kreisfeuerwehrverband informiert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: „Unsere aktuellsten Prognosen sagen ganz klar: Das Steueraufkommen wird im Jahr 2018 eher steigen und damit stehen den Feuerwehren mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung.“

Nach der Steuerprognose vom Herbst 2018 seien die für das Jahr 2018 berechneten Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer zunächst etwas geringer gewesen als zuletzt angenommen. „Diesen leichten Rückgang haben wir bei der Planung im Nachtragshaushalt abgebildet“, erläutert Nicole Razavi MdL. „Das muss auch so sein. Alles andere würde bedeuten, dass das Land Ausgaben mit Geld plant, das gar nicht vorhanden ist. Mit Kürzen hat das rein gar nichts zu tun.“

Insgesamt steigen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer seit vielen Jahren an, von rund 38 Millionen Euro im Jahr 2009 auf rund 62 Millionen Euro im Jahr 2017. „Den Feuerwehren ein zuverlässiger Partner sein, das ist CDU-Politik. Daher reichen wir jeden Cent aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer an unsere Feuerwehren im Land weiter - anders als z.B. in den Jahren 2013/2014, als die grün-rote Landesregierung die Förderung abgesenkt und anteilig zur Deckung des allgemeinen Haushalts verwendet hatte. Zudem hat das CDU-geführte Innenministerium angekündigt, die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal zu erweitern und die Ausbildungskapazität um 25 % zu erhöhen. So schaffen wir die Grundlage, dass unsere Feuerwehrmänner und-frauen auch künftig ihren wertvollen Beitrag für die innere Sicherheit im Land leisten können“, so Razavi abschließend.