Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi, CDU:

Nicole Razavi MdL: „Das ist endlich ein starkes Signal für mehr Augenmaß“

CDU-Landtagsabgeordnete begrüßt Beschlüsse der Landesregierung zu weiteren Messstellen und zum Maßnahmenpaket für saubere Luft

Razavi: „Bemerkenswert: Minister Hermann stellt Neckartor-Messstation in Frage.“

Razavi: „Wir werden als CDU nicht locker lassen. Das Unverständnis der Menschen ist groß. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“

„Mit mehr Messstellen in Stuttgart und im Land kriegen wir deutlich repräsentativere Daten zur Luftqualität. Das ist endlich ein starkes Signal für mehr Nachvollziehbarkeit und Augenmaß“, sagt Nicole Razavi MdL zu den aktuellen Beschlüssen der Landesregierung zur Luftreinhaltung. Der Ministerpräsident habe nochmals das gemeinsame Ziel unterstrichen, saubere Luft zu erreichen und gleichzeitig weitere Fahrverbote zu verhindern. „Staunen muss man über die Aussagen des Verkehrsministers: Herr Herrmann zweifelt jetzt die Rechtskonformität der Neckartor-Messstation an und erwähnt weitere Messpunkte am Neckartor, die angeblich seit 2016 da sind und deutlich weniger Schadstoffe messen. Das wirft einige Fragen auf, etwa, warum er diese Information so lange für sich behalten hat. Der konsequente Einsatz der CDU zeigt jetzt Wirkung. Auch beim Thema Innovationen: Kluge Technik für saubere Luft war schon lange beschlossene Sache. Aber die Umsetzung stimmte nicht. Jetzt werden binnen weniger Tage konkrete Pläne auf dem Tisch liegen, wer was bis wann zu machen hat.  Es hat lange gedauert, bis Bewegung in die Debatte gekommen ist. Jetzt dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren“, so Razavi weiter.

Der Trend sei in Stuttgart und im ganzen Land eindeutig: „Die Schadstoffwerte verbessern sich kontinuierlich, auch an verkehrsintensiven Messstationen. „Das ist positiv. Der eingeschlagene Weg ist richtig, jetzt müssen wir mit Hochdruck weitermachen. Der neue Vorschlag einer „Nachrüstung light“ kann hier einen großen Beitrag leisten. Es ist auch sehr erfreulich, dass das Verkehrsministerium jetzt über Ausnahmeregelungen für die von Fahrverboten betroffenen Park&Ride-Plätze in der Umweltzone nachdenkt.“

Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen die geplanten Euro-5-Fahrverbote für das gesamte Stadtgebiet stur durchzuziehen, sei nicht plausibel und nicht zu vermitteln. „Das Unverständnis der Menschen ist groß und das müssen wir ernst nehmen. Klar ist: Recht und Gesetz müssen eingehalten werden. Das stellt niemand in Frage. Aber bevor die gerichtlich angeordneten Stoppschilder für Euro-5-Diesel aufgestellt werden, muss alles, wirklich alles unternommen werden, um ohne solche massiven Eingriffe in Eigentum und Mobilität das Ziel saubere Luft zu erreichen. Das war bislang nicht der Fall und deshalb haben wir als CDU mit allem Nachdruck auf Taten gedrängt und werden das auch weiterhin tun. Sollte sich nun auch noch herausstellen, dass bereits seit 2016 bessere Schadstoffwerte im Umfeld der Hauptmessstation am Neckartor gemessen werden, hätte das rückwirkend weitreichende Folgen. Damit wären die Werte der Hauptmessstation weder repräsentativ noch rechtskonform. Den bislang ergangenen Gerichtsurteilen zu Fahrverboten wäre damit die seriöse Grundlage entzogen“, so Nicole Razavi abschließend.