Kurznews
Kreis Göppingen - Hofelich und Binder empört über Ablehnung des Volksbegehren zur gebührenfreie Kita

07.03.2019 15:51 Uhr

Pressemitteilung SPD *Wahlkreisbüro Sascha Binder*; Nebojsa Martinovic:*

Hofelich und Binder empört über Ablehnung des SPD-Volksbegehrens zur gebührenfreien Kita: „Grün-Schwarz hat offenbar Panik vor dem Volksentscheid“*

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), zeigen sich empört über die Abweisung des SPD-Volksbegehrens zur gebührenfreien Kita. „Wir liegen als SPD in der Sache richtig: Die finanzielle Entlastung junger Familien ist ein wichtiges Anliegen – und auch die Verfassungsmäßigkeit sehen wir gewahrt. Kretschmann’s Grün-Schwarz hat bei der dünn begründeten Ablehnung unsouverän gegen die Interessen vieler Familien auch in unserem Landkreis taktiert“, kritisieren Hofelich und Binder. SPD-Generealsekretär Sascha Binder kündigte an, jetzt den Staatsgerichtshof anzurufen.*

Dass das von über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern beantragte Volksbegehren mit einer vermeintlich verfassungsrechtlichen Ablehnung vom Innenministerium versehen wurde, sei ein schlechtes Zeichen für viele Familien im Kreis Göppingen. Hofelich und Binder, die auch in ihren Funktionen als finanzpolitischer und innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD mit der Thematik vertraut sind, zeigen sich verwundert über die durchsichtige Ablehnung. „Es scheint, als hätte Grün-Schwarz jetzt kalte Füße vor dem Entscheid der Bürgerinnen und Bürger bekommen und deshalb die Reißleine gezogen“, kritisiert Hofelich. „Wir unterstützen weiterhin die Kommunen, die bei sich Gebührenfreiheit einführen wollen. Das ist der Kern unseres landesweiten Anliegens – und das ist auch verfassungsgemäß“, betont Fraktionsvize Binder.

„Grün-Schwarz schwimmt nun seit Jahren im Geld – im Übrigen im Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung Kretschmann/Strobl gibt dabei seit Jahren fragwürdig Geld aus, um inhaltliche Konflikte zwischen Grün und Schwarz zu kaschieren“, kritisiert Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Dass nun ausgerechnet bei der Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung das Geld nicht mehr reichen soll, sei wenig überzeugend, betonen Binder und Hofelich. Hofelich: „Beim Schaffen neuer Stellen für Kretschmann & Co in deren Ministerien hatte man es“. SPD-Generalsekretär Sascha Binder kündigte deshalb an, dass die SPD nun den Verfassungsgerichtshof anrufen werde. „Innenminister Strobl ist offensichtlich zum Instrument des grünen Staatsministeriums geworden. Dabei heißt das eigentliche Problem aber Kretschmann – dem scheint der Machterhalt wichtiger zu sein als soziale Politik“, so die Abgeordneten.

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