Junge Union für Weitergabe von Corona-Daten an Einsatzkräfte:

Die Junge Union (JU) Kreisverband Göppingen kritisiert die Anweisung des baden-württembergischen Sozialministeriums, dass die Weitergabe von Corona-Daten an Einsatzkräfte zu unterlassen sei.

Die JU stellt sich klar an die Seite der Einsatzkräfte und fordert, dass diese die Namen der Corona-Infizierten im Land von den Gesundheitsämtern erhalten sollten.

„Die Einsatzleitung des örtlichen Polizeivollzugsdienstes und der Feuerwehr sollten über Corona-Infizierte Bescheid wissen, um besondere Vorsichtsmaßnahmen bei einem Einsatz treffen zu können. Durch die Anweisung des grünen Sozialministeriums wird den Einsatzkräften dazu unterstellt, die Daten generell zu missbrauchen. Gleichzeitig könnten sie, bei einem oftmals ehrenamtlichen Einsatz, unwissentlich mit einer Corona-Infizierung in Berührung kommen. Diese Entscheidung des Sozialministeriums ist daher für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar“, so die Kreisvorsitzende der JU Sonja Grässle.

Vincent Krapf, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr weiter: „Es kann nicht sein, dass der Datenschutz auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte ausgetragen wird, die sich zum Großteil ehrenamtlich einem erhöhten Risiko stellen. Zumindest den Einsatzleitern und Führungskräften von Polizei und Feuerwehr müssen „Corona-Haushalte“ bekannt sein, sodass Sie auf dem Weg zu einem Einsatz dorthin, ihre Mannschaft über die Lage informieren und sensibilisieren können. Nicht jeder sollte selbstredend Einblick in die Daten erhalten, aber diese generell unter Verschluss zu halten ist fahrlässig und verantwortungslos gegenüber unseren Rettungskräften.“

Dem fügt der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Adrian Matzeit weiter hinzu: „Es kann nicht Aufgabe der Einsatzkräfte sein, zusätzlich zur eigentlichen Arbeit die Verantwortung der Datennutzung zu tragen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert eine landes- oder bundeseinheitliche Regelung zu treffen. Gerade im Hinblick auf die Systemrelevanz der Feuerwehren oder der Polizeien ist es unbedingt notwendig Infektionen innerhalb dieser Organisationen so weit wie möglich zu verhindern. Selbstverständlich fordern wir die Datennutzung nur für die Dauer der Coronakrise. Nach der Pandemie müssen die Daten gelöscht werden.“

Die JU Kreisverband Göppingen vertritt daher klar die Ansicht, dass in Krisenzeiten der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Pragmatisches Handeln ist hierbei unerlässlich.


(Quelle: Junge Union Göppingen)