Zweckverband Gewerbepark Fils: Ebersbach blockiert Auflösung

Stadt Uhingen ruft das Schiedsverfahren an

Die Auflösung des Zweckverbandes Gewerbepark Fils gestaltet sich schwieriger als von der Stadt Uhingen erwartet werden konnte. Sie hat in der Gemeinderatssitzung am 04.12.2020 beschlossen, in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Fils die Auflösung des Zweckverbandes zu beantragen. Am 22.02.2021 fand die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Fils statt. Der Antrag der Stadt Uhingen auf Auflösung des Zweckverbandes fand in der Verbandsversammlung nicht die erforderliche Mehrheit, sondern wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Die Stadt Ebersbach zeigt bislang keine Bereitschaft an der Auflösung des Zweckverbandes mitzuwirken. Bereits in der vorletzten Verbandsversammlung am 27.07.2020 wurde seitens der Stadt Uhingen ein Vorschlag zur Auflösung des Zweckverbandes vorgelegt. Ebersbach bat damals um Zeit bis Ende des Jahres 2020, um den Vorschlag der Stadt Uhingen und eventuell mögliche eigene Ansprüche zu prüfen. Bis jetzt hat Ebersbach keinen eigenen Vorschlag für die Auflösung des Zweckverbandes erarbeitet und vorgeschlagen.

Außerdem erhob Ebersbach aus Uhinger Perspektive nicht haltbare Vorwürfe gegen Uhingen: Es trifft nicht zu, dass die Stadt Uhingen ohne vorher in der Bürgerschaft die Bereitschaft für ein interkommunales Gewerbegebiet zu erheben, in den Prozess gestartet ist. Das Gewerbegebiet wurde bereits im Stadtentwicklungskonzept 2030 in Bürgerworkshops thematisiert und vom Gemeinderat abgesegnet. Weiter trifft nicht zu, dass das Vorgehen und der Zeitplan der Stadt Uhingen nicht mit Ebersbach abgestimmt waren. Seitens der Stadt Uhingen wurden sämtliche Uhinger Sitzungsvorlagen im Vorfeld mit der Stadtverwaltung Ebersbach abgestimmt. Entschieden wehrt sich die Stadt Uhingen gegen den Vorwurf keinen fairen Ausgleich anzubieten. Der Vorschlag der Stadt Uhingen ist mit der Verwaltung der Stadt Ebersbach abgesprochen und basiert auf der Zweckverbandssatzung.

Aus Sicht der Stadt Uhingen ist die Stadt Ebersbach an der Reihe konstruktiv an der Auflösung des Zweckverbandes mitzuarbeiten und die von ihrer Seite benötigten Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Blockadepolitik aus Ebersbach kann in Uhingen nicht nachvollzogen werden. Aus diesem Grund hat Bürgermeister Matthias Wittlinger in Abstimmung mit dem Gemeinderat Uhingen in der aktuellen Verbandsversammlung angekündigt, dass die Stadt Uhingen das in der Verbandssatzung für diesen Fall vorgesehene Schlichtungsverfahren anrufen wird.


(Quelle: Stadt Uhingen)