Kurznews: Landkreis GP - Deutliche Kritik im AOK- Bezirksrat an der künftigen Krankenkassen-Finanzierung

Kurznews

Landkreis GP - Deutliche Kritik im AOK- Bezirksrat an der künftigen Krankenkassen-Finanzierung

27.09.2022 15:32 Uhr

„Wir befinden uns an einem äußerst kritischen Punkt“
Deutliche Kritik im Bezirksrat der AOK Neckar-Fils am Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen

Mit deutlicher Kritik hat der Bezirksrat der AOK Neckar-Fils in seiner jüngsten Sitzung auf den Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankassen reagiert. „Wir befinden uns derzeit an einem äußert kritischen Punkt, weil nicht absehbar ist, wie die Zukunft für die gesetzlichen Krankenkassen aussehen wird. Fakt ist, dass die finanziellen Reserven erneut abgeschmolzen werden sollen“, sagt Heike Kallfass, Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils. Dieses belaste schwer und schränke die Handlungsspielräume ein, um durch Investitionen eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Versicherten in der Region Neckar-Fils zu gestalten.

Aus Sicht der AOK Neckar-Fils geht dieser Gesetzesentwurf, der am vergangenen Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde, in die völlig falsche Richtung, denn er sieht eine überproportionale Belastung von Versicherten und Arbeitgebern vor. Gemäß dem Entwurf soll für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler eine Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozentpunkten erfolgen. Diese Erhöhung des Beitragssatzes um wenige Punkte bedeute für Versicherte und auch für Arbeitgeber eine enorme Belastung – und das in Zeiten von steigenden Gas- und Strompreisen sowie galoppierender Inflation. „Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden die Hauptlast tragen. Eine nachhaltige finanzielle sowie faire Strukturreform sieht anders aus“, kritisiert Kallfass. Für eine nachhaltigere Finanzierung der GKV darf sich der Staat bei seinen Aufgaben nicht aus der Verantwortung ziehen. „Es braucht daher dringende Strukturreformen auf der Ausgabenseite, kostendeckende Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel“, appelliert die Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils.

Insgesamt sehen die Aussichten für die Krankenkassen düster aus: Derzeit klafft im Geldbeutel der gesetzlichen Krankenkassen ein Loch in Höhe von 17 Milliarden Euro, so die Prognose für 2023. Experten des IGES-Instituts gehen inzwischen davon aus, dass sich das Defizit voraussichtlich auf 19 Milliarden Euro belaufen wird. Und für den Fall, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise durch das Russland-Embargo einbrechen sollte, könnte der Finanzbedarf sogar bei rund 24 Milliarden liegen.


(Quelle: AOK - Die Gesundheitskasse Neckar-Fils)


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