13.02.2019 16:32 Uhr
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Alex Maier, B90/GRÜNE:
Maier zum Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt: „Will Verfassungsschutz kritisch beobachten“
Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier legt Fokus im Kontrollgremium auf Beobachtung rechtsextremer Umtriebe in Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Göppinger Grünen-Abgeordneten Alex Maier ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim. Sie verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.
„Besonders in Zeiten, in denen unsere Verfassung unter Beschuss von Rechtsextremen steht, braucht es einen wachsamen Verfassungsschutz. Vertrauen erfordert aber Kontrolle. Ich will den Verfassungsschutz kritisch begleiten und meinen Fokus auf die Beobachtung der rechtsextremen Identitären Bewegung, der rechten Schattenarmee „Uniter e. V.“ und den Umtrieben des Ku-Klux-Klans im Land legen.“
Der 27-jährige Landtagsabgeordnete und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus genießt durch seine neue Aufgabe ab sofort ein umfangreiches Informations- und Akteneinsichtsrecht. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben außerdem Zutrittsrecht zu den Dienststellen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Gremium kann darüber hinaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes mündlich befragen oder schriftliche Auskünfte einfordern.
Die filstalwelle wird in das digitale Kabelnetz von Vodafone eingespeist und zusätzlich per Livestream verbreitet. Damit können im Kreis Göppingen rund 256.000 Zuschauer die filstalwelle empfangen.