Pressemitteilung CDU-Regionalfraktion Göppingen; Jan Tielesch:

CDU und ÖDP bilden Fraktionsgemeinschaft*__*

Die Mitglieder der CDU-Regionalfraktion haben heute einstimmig beschlossen, für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 in der Regionalversammlung eine Fraktionsgemeinschaft mit den beiden Regionalräten der ÖDP zu bilden.

Guido Klamt (Ludwigsburg) und Mathias Rady (Esslingen) haben für die ÖDP bei der Regionalwahl mit 2,07% Wählerstimmen zwei Sitze erreicht; die CDU hat mit 24,15% der Wählerstimmen in allen Wahlkreisen der Region 21 Sitze gewonnen. Zusammen werden CDU und ÖDP zukünftig über 23 Sitze in der Regionalversammlung verfügen und bilden damit vor den Grünen (24,28% Wählerstimmen bzw. 22 Sitze) die größte Fraktion. Die neue Fraktionsgemeinschaft wird unter dem Namen „CDU/ÖDP“ fungieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer erklärt dazu: „Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche über regionale Themen mit den beiden ÖDP-Regionalräten geführt und dabei den Eindruck gewonnen, dass wir in den kommenden Jahren viele gemeinsame Ideen und Projekte für die Region entwickeln können. Für die CDU steht nicht eine bestimmte Ideologie oder der Zeitgeist im Mittelpunkt unseres politischen Handelns, sondern Verlässlichkeit und pragmatisches Vorgehen bei der Lösung wichtiger regionaler Probleme. Die Schnittmengen mit der ÖDP sind in der CDU in vielen Bereichen vorhanden, wie wir als treibende Kraft zum Beispiel beim Ausbau des ÖPNV, bei der VVS-Tarifzonenreform, bei den Landschaftsparkprojekten oder auch bei der Regionalplanung in den vergangenen Legislaturperioden auch hinlänglich bewiesen haben. Wir sehen eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP als Chance, weiterhin entscheidend an nachhaltigen regionalen Lösungen zu arbeiten. CDU und ÖDP werden durch eine Fraktionsgemeinschaft nicht miteinander ‚verschmelzen‘, sondern können ihre jeweiligen unterschiedlichen Positionen in Sachfragen auch deutlich machen - das ist für beide Seiten wichtig. Auch auf persönlicher Ebene sind unsere bisherigen Treffen in bestem Gesprächsklima geführt worden: menschlich sehr angenehm, offen für den anderen, in einem guten Miteinander – eine Erfahrung, die wir schon bei der Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP in den Jahren 1994 bis 1999 gemacht haben. Wir haben Lust auf Neues und freuen uns auf eine spannende Zusammenarbeit mit der ÖDP.“

Die ÖDP-Regionalräte Guido Klamt und Mathias Rady erklären: „Natürlich hätten wir uns einer Fraktion mit ähnlichen Inhalten anschließen können. Dies hätte aber in der Regionalversammlung themenseitig keine neuen Entscheidungsoptionen ergeben. Im Gegensatz hierzu ergibt sich durch unsere Fraktionsbildung mit der CDU die Einbringung neuer Meinungsinhalte in die internen Fraktionsdiskussionen bei den Christdemokraten. Wir sehen in der gemeinsamen Fraktion eine interessante Möglichkeit, die Region thematisch voranzubringen. Leicht gemacht haben wir uns diese Entscheidung nicht. Es gab gute Gespräche mit verschiedenen Fraktionen und andere Konstellationen wären ebenso gut denkbar gewesen. Letzten Endes ist aber eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für uns am reizvollsten.“