Pressemitteilung Büroleiter der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi; Jochen Huber:

Energiegesetzgebung: CDU-Landtagsabgeordnete besucht mit Bundesstaatssekretär Thomas Bareiß MdB die Härterei Wittmann in Uhingen
Razavi: „Freue mich, dass sich der Bund dieses Themas annehmen will“

„Unternehmer, die Energie einsparen, dürfen dafür nicht bestraft werden“, sagt Nicole Razavi MdL nach einem Besuch der Härterei Wittmann in Uhingen. „Die gegenwärtige Energiegesetzgebung ist hier nicht mehr auf der Höhe der Zeit, denn sie setzt falsche Anreize. Ein Betrieb, der Zeit und Geld investiert, um Strom einzusparen, kann momentan durch dieses Engagement staatliche Förderung verlieren. Das darf so nicht sein, wir wollen das Thema Energieeffizienz attraktiv machen.“ Die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete hatte daher den für Energie zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß MdB, zu einem Gespräch mit der Unternehmensleitung eingeladen. Razavi weiter: „Ich freue mich, dass sich der Bund in den kommenden Monaten dieses Themas annehmen will. Unsere energieintensiven Betriebe können mit kluger Technik mittlerweile leichter Strom einsparen als früher und sind auch bereit dazu. Aber das verlangt Zeit, sich damit zu beschäftigen und auch Investitionen in moderne Anlagen. Das macht keiner, wenn man als unmittelbare Konsequenz eine Vergünstigung gestrichen bekommt. Hier besteht gesetzlicher Handlungsbedarf.“

Der Hintergrund ist die so genannte Härtefallregelung für die EEG-, Umlage, die jeder Stromverbraucher gemäß Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) bezahlt. Energieintensive Betriebe, deren Stromkosten einen definierten Anteil an der Bruttowertschöpfung überschreiten, erhalten einen Nachlass auf die Umlage, ihre Stromrechnung wird günstiger. Sinkt aber der Stromverbrauch unter diesen Schwellenwert, z.B. durch Einsatz energieeffizienterer Produktion, entfällt der Nachlass, die Betriebskosten steigen.

„Unsere Betriebe wollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und gute Produkte entwickeln. Dabei haben sie schon mehr als genug mit Auflagen und Dokumentationspflichten zu tun. Wenn wir wollen, dass sie sich zusätzlich zu alldem energiewirtschaftliche Ziele setzen, dann brauchen wir eine entsprechende Anreizkulisse. Ich werde in dieser Angelegenheit weiter in Kontakt mit dem Bund bleiben und mich für eine gute Lösung einsetzen“, so Razavi abschließend.