Pressemitteilung BVMW;Lothar Lehner:

„Der Bund ist nicht die Sparbüchse der Nation“ BVMW-Kreisvorsitzender Lehner fordert eine deutliche Steuersenkung

Vor dem Hintergrund der Überschüsse in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt fordert der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) eine deutliche Steuersenkung. „Der Bund ist nicht die Sparbüchse der Nation“, so Lothar Lehner (Geislingen) und spricht sich für eine spürbare Entlastung der Mittelschicht aus.

In Berlin stapelt der Finanzminister die Milliarden. Lothar Lehner zählt da nicht nur die jetzt bekannt gewordenen Überschüsse im Bundeshaushalt, sondern auch die Sondervermögen und die brachliegenden Investitionsmittel zusammen. 60 Milliarden Euro habe der Bund da aufgetürmt. „Das hat zusammen genommen das Potenzial für eine deutliche Steuersenkung“, so der BVMW-Kreisvorsitzende. Das Geld müsse an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Nur so lasse sich die Statik des Bundeshaushalts wieder festigen.

„Da diese Gelder nicht abgerufen werden, müssen die Politiker mit einer Steuersenkung den wichtigen Schritt zur Stärkung der Binnenkonjunktur endlich wagen und dem Standort Deutschland durch die Streichung des Solidaritätszuschlags und einer Körperschaftssteuersenkung einen steuerpolitischen Impuls geben,“ erklärt Lehner.

Gedanken über Abgabenerhöhungen seien dagegen abwegig. „Die blutleere Konjunktur kann den Impuls derzeit dringend gebrauchen. Der Mittelstand hat seit den Krisenjahren seinen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft mit massivem Beschäftigungsaufbau geleistet. Nun ist die Politik am Zug“, betont der BVMW- Kreisvorsitzende in einer Pressemitteilung.