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Geislingen - Landtagsabgeordneter Sascha Binder bemängelt: Familien und Kommunen werden hängengelassen

15.05.2020 14:57 Uhr

Familien und Kommunen werden hängengelassen
SPD-Landtagsabgeordneter fordert von der Kultusministerin klare Regelungen für die weitere Öffnung des Kita-Betriebs

Ab Montag sollen Kitas in Baden-Württemberg wieder ihre Türen öffnen. Das Kultusministerium hat dazu noch keine neue Verordnung vorgelegt. Völlig unklar ist, wie der geplante schrittweise Einstieg in die Ausweitung der Betreuung in der Praxis funktionieren soll.

„Das Vorgehen von Kultusministerin Eisenmann ist eine Zumutung für Kinder, Eltern, Kitas und Kommunen. Sie hat bei den Eltern hohe Erwartungen geweckt, die völlig zurecht die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Kita-Betriebs einfordern. In den Kommunen und Betreuungseinrichtungen vor Ort weiß man aber bis heute nicht, wie man die Ankündigung aus Stuttgart konkret umsetzen soll“, kritisiert Sascha Binder. Es fehle eine klare, rechtsverbindliche Verordnung. 

Die Vorstellungen des Kultusministeriums zu dem ab 18. Mai geplanten erweiterten Notbetrieb seien völlig vage. Rückmeldungen, die er von Eltern, Erzieherinnen und Einrichtungsträgern im Wahlkreis Geislingen erhalte, zeigten eine hohe Verunsicherung, sagte Binder. Sicher sei, dass die vom Ministerium genannte Quote von 50 Prozent der wieder betreuten Kinder oder der tageweise Besuch der Einrichtungen sich vor Ort nicht rasch organisieren lasse. Auch personell könne es zu großen Problemen kommen, da einige Erzieherinnen zur Risikogruppe gehörten und nicht eingesetzt werden könnten. Erzieherinnen, aber auch Eltern treibe zudem die Frage um, wie die Kinder unter Einhaltung der weiterhin geltenden Abstandsund HygienebesLmmungen gut und geschützt betreut werden könnten.

Binder: „Es ist ein Armutszeugnis für Frau Eisenmann, wenn man all diese Detailfragen zum Wiederanlaufen des Kita-Betriebs jetzt den Einrichtungsträgern und den Erzieherinnen und Erzieher überlässt. Die Familien und Kommunen werden einfach im Stich gelassen.“

Die Landesregierung müsse endlich die Familien in den Blick nehmen, die in der Corona-Pandemie stark belastet sind, forderte Binder. Dazu gehöre, die Kommunen in die Lage zu versetzen, Familien wirksam zu unterstützen und auch finanziell zu entlasten. „Ich erwarte, dass das Land den Kommunen die weiteren Ausfälle bei den Kita-Gebühren erstattet. Dann stellt sich auch die von Frau Eisenmann aufgeworfene Frage, ob einzelne Einrichtungen Kurzarbeit beantragen könnten, überhaupt nicht. Dies wäre ja völlig kontraproduktion, wenn die Kitas jetzt wieder schrittweise in den Regelbetrieb übergehen sollen“, erklärte Binder.

(Quelle: Wahlkreisbüro Sascha Binder MdL/Manuela Özdeniz)

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