Kurznews
Stuttgart/Göppingen - Nicole Razavi MdL zur Stuttgarter Krawallnacht

24.06.2020 16:46 Uhr

Nicole Razavi MdL zur Stuttgarter Krawallnacht:

„Täter sind Schwerstkriminelle, die bestraft werden müssen“
„Polizei verdient unseren Dank und unsere Rückendeckung“
„Wir brauchen wieder mehr Zivilcourage und müssen früher Grenzen aufzeigen“

„Das war eine bislang nicht gekannte Explosion von Enthemmung und Gewalt in einem erschreckenden Ausmaß. Sinnlose Zerstörung und Plünderungen haben in unserem Land keinen Platz. Solche Untaten sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Unabhängig von den Motiven, die Täter sind Schwerstkriminelle, die hart bestraft und zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Strafe muss auf dem Fuß und mit aller Konsequenz erfolgen. Dann hat sie auch einen höheren erzieherischen Effekt“, sagt Nicole Razavi nach der Stuttgarter Krawallnacht am vergangenen Wochenende, über die der Landtag in Aktueller Debatte am Mittwoch beriet.

 „Wer solche Auswüchse ertragen muss, sind unsere Polizistinnen und Polizisten und auch die Rettungsdienste. Sie müssen gerade Vieles erdulden und es am Ende doch richten – dafür verdienen sie unseren Dank und vor allem unsere Rückendeckung“, fordert die CDU-Landtagsabgeordnete. „Diese Nacht hat gezeigt, wie schnell das beruhigende Gefühl von Sicherheit und Ordnung verloren gehen kann und wer dann gefordert ist. Die Polizistinnen und Polizisten vor Ort haben alles gegeben, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Das Ziel muss jetzt eine schnelle und harte Bestrafung der Täter und Randalierer sein. Wir müssen aber auch grundsätzlich genauer hinsehen und uns gegen Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei, den Rettungsdiensten, auch im Alltag wehren. Wir brauchen wieder mehr Zivilcourage und müssen den Mut haben, denen Grenzen aufzuzeigen, die sie überschreiten. Wo immer solche Formen sinnloser Gewalt auftreten, muss sich der Rechtsstaat mit aller Härte dagegen zur Wehr setzen.“

„Unabhängig von der Aufklärung der Hintergründe: Die Polizei in Baden-Württemberg gehört zu den am besten ausgebildeten und professionellsten Einsatzkräften in Deutschland und Europa.  Wir müssen die Polizistinnen und Polizisten weiter gut ausbilden und ausrüsten für ihre schwierige Arbeit. Hier müssen jetzt einige, die dies im Landtag bislang abgelehnt haben und bis vor Kurzem auch den Verfassungsschutz abschaffen wollten, ihrer Empörung Taten folgen lassen. Die Polizei schützt verlässlich den freiheitlichen Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft. Und gerade wenn aktuell Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Formen von Staatsverachtung zu wachsen scheinen, ist Wertschätzung und Rückendeckung für unsere Polizei die richtige Antwort. Wer den Beamtinnen und Beamten, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, pauschal ein Rassismusproblem unterstellt oder wie die Berliner Landesregierung aus Grünen, SPD und Linken mit einem Antidiskriminierungsgesetz die Polizei unter Generalverdacht stellt, hat dies genauso wenig verstanden, wie die taz-Müll-Kolumne, die in unappetitlicher Weise über die Polizei schreibt. Für uns als CDU ist klar: Wir lehnen jede Form pauschaler Verunglimpfung ab. Unsere Polizei leistet einen unverzichtbaren Dienst in unserer Gesellschaft und verdient deshalb unser aller Unterstützung und Wertschätzung“, so Nicole Razavi abschließend.

(Quelle: Landtagsbüro Nicole Razavi MdL)

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