Ausstattung der Polizeieinsatzzüge mit Einsatzmehrzweckstock und Bodycams
Innerminister erfüllt Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt ausdrücklich die Ausstattung der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen in den taktischen Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei und den Einsatzhundertschaften Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS), der oft auch als „Tonfa“ bezeichnet wird. Damit erfüllt der Innenminister eine jahrelange Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft und das Land Baden-Württemberg schließt sich endlich den anderen Bundesländern und der Bundespolizei an die seit Jahren bereits diesen Einsatzstock verwenden, der sich als hervorragendes Einsatzmittel erwiesen hat.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, dazu:“ Mit der heute in Göppingen öffentlich erfolgten Auslieferung macht der Innenminister einen weiteren Schritt zur modernen, zeitgemäßen aber auch erforderlichen Ausstattung der geschlossenen Einsatzeinheiten im Polizeipräsidium Einsatz und den nur in den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart bestehenden Einsatzhundertschaften.“ Kusterer weiter:“ Zu den jetzt ca. 500 Stück ausgelieferten Einsatzmehrzweckstöcken (EMS), müssen schnell die weiteren Stöcke beauftragt (bestellt) und ausgeliefert werden, damit alle Einsatzkräfte über einen solchen Einsatzmehrzweckstock (EMS) verfügen, daran ausgebildet und ständig in der Handhabung fortgebildet werden können.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt auch die nun endlich stattfindende Ausstattung der geschlossenen Einheiten mit den Bodycams. Auch damit wird eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft erfüllt, nachdem die diese Einsatzkräfte bei der Unterstützung der regionalen Polizeipräsidien streifen-dienstähnliche Aufgaben wahrnehmen und sowohl dort wie auch in ihrer originären Einsatztätigkeit in Lagen kommen, in denen der Einsatz der Bodycam erforderlich sein kann.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte unmittelbar nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 ihre Forderung erneuert, zusätzlich zu den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) und dem Spezialeinsatzkommando (SEK) auch die anderen Einsatzeinheiten beim Polizeipräsidium Einsatz und bei den Einsatzhundertschaften Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS) auszustatten. Heute begrüßen wir diese späte aber jetzt doch sehr schnelle Entscheidung und Umsetzung des Innenministeriums. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, lobt dabei den Innenminister mit dem er sich noch in der Folgewoche zur Krawallnacht getroffen und Konsequenzen besprochen hatte. Kusterer:„Der Innenminister zeigt erneut, dass er Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch schnell und entschlossen handelt. Genau das erwarten wir von „unserem“ obersten Dienstherren.“

Vermutlich dürfte das dem Koalitionspartner nicht unbedingt gefallen, hatte doch innenpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, vor wenigen Tagen gegenüber der Presse (BNN am 14.8.2020) erklärt: „Wir erkennen keinen Sinn darin, das Schlagstock-Repertoire der Polizei zu erweitern.” Sinnvoll seien hingegen Überlegungen für bessere Schutzausstattungen für den Streifendienst. „Wir wollen grundsätzlich nicht, dass unsere Polizei im doppelten Sinne des Wortes, Prügelknabe für Probleme an Gewalt-Brennpunkten wird”, so Sckerl weiter.  Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist die Haltung der Grünen schlichtweg „unterirdisch“. Zumal nur 2 Tage vorher in Bad Herrenalb ein Polizeibeamter bei der Festnahme eines wohl psychisch Kranken mit einem Samurai-Schwert schwer verletzt wurde und fast am Tatort verblutet wäre. Der Einsatzmehrzweckstock (EMS) kann durchaus auch zum Schutz eingesetzt werden. Führt man in angelehnt an den Unterarm kann man damit auch grundsätzlich ein Samurai-Schwert abwehren, wenn man beispielsweise seinen Kopf schützen möchte.

Das ist nur einer der Gründe, warum die Deutsche Polizeigewerkschaft, auch eine Ausstattung der sogenannten Alarmzüge bei den Regionalpräsidien fordert. Kusterer dazu:“ Es macht doch Sinn, wenn wir denjenigen den wir beim Polizeipräsidium Einsatz an einem solchen Einsatzmehrzweckstock (EMS) aus- und fortbilden, nach der Versetzung zu einem regionalen Polizeipräsidium, weiterhin mit diesem Einsatzmittel ausstatten.“

Weiterer Hintergrund:
Die Beamten der Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei, die nicht auf Festnahmen spezialisiert sind, verfügen bislang nur über einen Schlagstock. Dieser lässt im Gegensatz zum EMS aber gerade in Tumult-Lagen schlechter einsetzen. Dem bisherigen Schlagstock fehlt es im Vergleich zum Einsatzmehrzweckstock (EMS) an Vielseitigkeit. Er eignet sich eher zum Abdrängen, Schlagen oder Stechen-Bewegungen. Standardmäßig sind alle Polizeibeamten mit einem „Einsatzstock-Kurz-Ausziehbar” (EKA) ausgestattet.

Der Einsatzmehrzweckstock (EMS) wird auch „Tonfa” genannt. Seinen Ursprung hat der Schlagstock vermutlich in China und ist aus Kampfsportarten wie Koburo oder Ju-Jutsu bekannt.

Mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS) hat man mehr Möglichkeiten, sich Raum zu verschaffen und sich selbst zu schützen, ohne zu schlagen. Das macht den Einsatzmehrzweckstock (EMS) nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft zum verhältnismäßigeren Werkzeug, der „unmittelbaren Zwang” gegen einen Angreifer unnötig machen könnte. Zudem können Polizisten mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS) ihre Unterarme schützen, sowie Wurfgeschosse und Schläge besser abwehren.

Dabei ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft klar, dass dieses sehr gute Einsatzmittel einen entsprechenden Trainingsaufwand erfordert. Ohne Aus- und Fortbildung geht es nicht. Der Schutz der Polizeikräfte und die hohe Einsatzfähigkeit muss es aber uns wert sein, einen entsprechenden Aufwand aufzuwenden.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist es auch klar, dass man nicht mehrere Einsatzstöcke gleichzeitig tragen wird. Vermutlich wird man primär auf den Einsatzmehrzweckstock (EMS) zurückgreifen und nur lageangepasst andere Einsatzstöcke verwenden.

(Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb - DPolG - Landesverband Baden-Württemberg)