Bürgerentscheid in Donzdorf: 67,26 Prozent stimmen mit „Ja“ und damit gegen den Gewerbepark Lautertal
Vorläufiges Ergebnis lag um 20.15 Uhr vor
Stadt beendet Planung des Interkommunalen Gewerbegebiets
Bürgermeister Martin Stölzle bedankt sich für Engagement


Um 20.15 Uhr gab Bürgermeister Martin Stölzle das Ergebnis des mit Spannung erwarteten Bürgerentscheids um den „Gewerbepark Lautertal“ bekannt: 67,26 Prozent stimmten am Sonntag, 28. Februar 2021, mit „Ja“ und damit gegen die Fortsetzung der Planungen. 32,74 Prozent entschieden sich für „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,42 Prozent. Die für einen Bürgerentscheid notwendige Mindeststimmenzahl, das sogenannte Quorum, wurde demnach erreicht. In der Folge wird das Interkommunale Gewerbegebiet nicht umgesetzt.


Das vorläufige Ergebnis im Überblick (Stand: 20:15 Uhr)

Stimmberechtigte: 8428

Abstimmende: 5092

Stimmbeteiligung (in %): 60,42 %

Ungültige Stimmen: 16

Gültige Stimmen: 5076

Davon mit Ja: 3414 (67,26 %)

Davon mit Nein: 1662 (32,74 %)


Bürgermeister Martin Stölzle: „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Beteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Donzdorf.

Das Votum ist für uns bindend. Die Stadt und der Zweckverband beenden die Projektplanung. Es wird keine weiteren Gespräche oder Verhandlungen mit Partnern oder Industrieunternehmern über das Interkommunale Gewerbegebiet geben. Ich gehe davon aus, dass die vorgesehene Fläche weiter landwirtschaftlich genutzt wird. Eine andere Nutzung ist laut Flächennutzungsplan auch gar nicht möglich.“

Bürgermeister Martin Stölzle sagte, dass er den Gemeinderat und die beteiligten Nachbarkommunen Süßen, Gingen und Lauterstein sehr zeitnah über die Situation nach dem Bürgerentscheid informieren und das weitere Vorgehen besprechen werde. In diesem Rahmen müsse auch über die Auflösung des Zweckverbandes gesprochen werden, denn der Austritt Donzdorfs bedeutet eine Veränderung im Verband, die die Grundsatzfrage des Fortbestands aufwirft.

Positiv beurteilte Bürgermeister Martin Stölzle das hohe Engagement vieler Donzdorfer Bürgerinnen und Bürger sowie der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien. Hier wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Kommunalpolitik die Menschen in Donzdorf bewegt. „Wir würden uns wünschen, dass diese positive Beteiligung anhält, am besten während der jahrelangen Verfahren und an den Punkten, die schon der Gesetzgeber dafür vorgesehen hat. Dann könnte statt des konfrontativen „ob oder ob nicht“ das gemeinschaftliche „wie“ diskutiert und zielführend beraten werden.“

Der Bürgermeister hatte bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Expertenanhörung und der Informationsveranstaltung in der Stadthalle für eine Zustimmung zum Gewerbepark geworben. Das Projekt war über viele Jahre mit breiter Zustimmung im Gemeinderat intensiv vorbereitet worden.

„Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, so entfaltet diese Entscheidung natürlich ihre Bindungswirkung. Wir alle müssen uns jetzt bemühen, die Emotionen zu glätten und die Zukunftsfähigkeit der Stadt auch mit geringer Steuerkraft zu sichern“, sagte der Bürgermeister.

Die Umsetzung finanziell aufwendiger Infrastruktur-Projekte und auch die Instandsetzungen älterer Einrichtungen werde jetzt nicht einfacher. Nach dem Votum im Bürgerentscheid gelte es nun, das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Donzdorf zu bewahren.

Bürgermeister Martin Stölzle kündigte noch am Abend an, im Frühjahr zusammen mit dem Gemeinderat ein Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt anzustrengen: „Wir werden den Grundgedanken des Zusammenführens von Wohnen, Arbeiten und Leben weiter im Fokus behalten und auf zur Verfügung stehenden Flächen Unternehmen und Handwerksbetriebe aus der Region anzusiedeln. Auch junge Start-Ups möchten wir begeistern und fördern. Diese Aufgabe werden wir auch mit der Erfahrung aus den aktuellen Ansiedlungsbestrebungen angehen. Der Gewerbepark Lautertal als interkommunales Zukunftsprojekt ist allerdings vom Tisch.“

Der Dank des Bürgermeisters ging abschließend an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Kirsten Gotzmann an der Spitze sowie an die Geschäftsführerin des Gewerbeparks Lautertal Ramona Schmid, die den Bürgerentscheid innerhalb kurzer Zeit formal, organisatorisch und inhaltlich vorbereitet und mit ehrenamtlicher Hilfe durchgeführt haben. Ein herzliches Dankeschön sagte der Bürgermeister auch den Damen und Herren des Gemeinderates, die sich in jahrelangen Diskussionen und Abwägungen mit über 100 Fachbehörden eine für die Stadt wesentliche Entscheidung erarbeitet hatten und diese mit Konsequenz und Engagement nach außen vertraten.