Kurznews
Uhingen - Bürgermeister Matthias Wittlinger wehrt sich gegen Vorwürfe der UBU

26.04.2021 17:44 Uhr

Bürgermeister Matthias Wittlinger wehrt sich gegen Vorwürfe der UBU
Wittlinger: „Die UBU hat ein sehr problematisches Verhältnis zu den Tatsachen“

Die neueste Pressemeldung der UBU (Unabhängige Bürger Uhingen) zum Bürgermeisterwahlkampf in Uhingen enthält eine Reihe von Behauptungen und Feststellungen, die der Ergänzung und Korrektur bedürfen.

Bislang habe ich mich auf meinen Wahlkampf konzentriert und zu den Aktivitäten und Wahlabsprachen meiner Wettbewerber und deren Anhänger geschwiegen. Jetzt sehe ich mich gezwungen, diese Strategie zu verändern, denn es geht am Sonntag um die Zukunft von Uhingen.

Und dafür sollten die Bürgerinnen und Bürger auch die andere Seite kennen. Ich unterzeichne meine Stellungnahme sowohl als amtierender Bürgermeister zu Themen, die die laufende Stadtverwaltung betreffen, als auch als Bürgermeisterkandidat, der sich um eine dritte Amtszeit bewirbt

- Die UBU stellt sich in Ihrer Pressemitteilung als neutral dar und traut den Uhingerinnen und Uhingern zu, auch ohne Wahlempfehlung zu wählen. Was ist von so einer Aussage zu halten, wenn der Vorsitzende dieser Gemeinderatsfraktion als Kandidat, der seine Bewerbung nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hat, seinen Wählern zeitgleich eine konkrete Wahlempfehlung gibt?

- An der Optimierung ihrer Rathauskommunikation arbeitet die Stadt Uhingen seit vielen Jahren. Dies hat nichts mit der UBU oder dem Wahlkampf zu tun, sondern ist ein Service gegenüber der Bürgerschaft. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.

- Die Stadtverwaltung arbeitet transparent. Sämtliche Sitzungen im Rathaus, denen nicht gesetzlich vorgeschriebene Gründe entgegen stehen, finden öffentlich statt. Gegenteilige Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. Es gab keinen Tagesordnungspunkt in den vergangenen zwei Jahren, bei dem die UBU die notwendige nicht öffentliche Beratung beanstandet hat.

- Es stimmt, die Gutscheinaktion, die der Gemeinderat vor wenigen Tagen beschlossen hat, wird von der Kommunalaufsicht geprüft. Nicht stimmt, dass dies ohne Info der Stadtverwaltung an die Fraktionen stattgefunden hat. In der letzten Verwaltungsausschusssitzung am 19.4.21 wurde darüber informiert und beraten, wie man damit umgeht. Die SPD möchte nun fraktionsintern beraten und entscheiden, ob sie den Weg des Gemeinderats mitträgt und ihren Antrag auf Vorberatung im Ausschuss zurücknimmt. Das Ziel von Verwaltung und Gemeinderat war, den Uhinger Geschäften und Betrieben schnell zu helfen. Mit den weiteren Vorbereitungen der Gutschein-Aktion kann nun erst nach Rückmeldung der SPD begonnen werden. Auch die UBU war bei den Sitzungen mit dabei und kennt den Sachverhalt.

- Der aktuelle Haushalt und die Konsequenzen wurden im Gemeinderat, im Mitteilungsblatt und in der Presse ausführlich kommuniziert. Bedauerlich ist, dass die  UBU trotz Schulungen auch nach zwei Jahren im Gemeinderat immer noch nicht bereit ist, die Finanzbeziehungen einer Kommune zu vertreten oder realistische Alternativvorschläge zur Finanzierung des Haushalts zu machen.

- Apropos schlechte Stimmung im Gemeinderat. Die UBU macht mich dafür verantwortlich, dass es nicht gelungen ist, einend auf einen Gemeinderat einzuwirken, der sich im  Kommunalwahlkampf und dem Bürgerentscheid aufgrund des Tones und des Umgangs zerstritten hatte.

- Ergänzend ist mir wichtig, dass es vor dem Eintritt der UBU diese Konflikte nicht gab, weder im Ton noch im Inhalt. Das wissen mittlerweile auch die Wählerinnen und Wähler, was sich in den entsprechenden Bürgerfragen bei der offiziellen Kandidatenvorstellung gezeigt hat.

- Ich habe als Bürgermeister nach der letzten Kommunalwahl und dem ebenfalls Gräben hinterlassenden Bürgerentscheid mehrfach vorgeschlagen, dieses Thema im Gemeinderat im Rahmen einer Klausur mit externer Begleitung zu bearbeiten. Leider kamen uns die Einschränkungen der Corona-Pandemie in die Quere. Am Beginn der Legislaturperiode hatte sich die Verwaltung an fünf Abenden mit jeder einzelnen Fraktion getroffen und über die zukünftige Zusammenarbeit gesprochen.

- Und ja, wir müssen seither im Gremium trotz zweier Lager gute Politik für Uhingen machen. Und das funktioniert in den allermeisten Fällen trotz alledem sehr gut. Schade ist, dass der gemeinsam begonnene Weg nun im Wahlkampf von einigen wieder verlassen wird.

- Wer wie die UBU Respekt und Einigung fordert, sollte durch gutes Beispiel vorangehen und ersteres vorleben und zu zweitem bereit sein

(Quelle: Matthias Wittlinger)

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