UBU kritisiert amtierenden Bürgermeister

Die Unabhängigen Bürger Uhingen haben sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Uhingen neutral verhalten, weil wir jedem der Kandidierenden, die sich der Bürgerschaft im Uditorium vorgestellt haben, zutrauen das Bürgermeisteramt zu übernehmen. Wir trauen den Uhingerinnen und Uhingern zu – auch ohne Wahlempfehlung – ihren zukünftigen Bürgermeister zu wählen.

Wir stellen fest, dass die für eine gute Weiterentwicklung von Uhingen wichtigen Themen Bürgerbeteiligung und offenere Kommunikation seitens der Stadtverwaltung stärker praktiziert wurden – seit die UBU im Gemeinderat vertreten ist. In den vergangenen Wochen gab es außergewöhnlich viele Pressemitteilungen der Uhinger Stadtverwaltung, die vielleicht auch dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet waren.

Transparenzwird nicht ausreichend gelebt: Nach wie vor werden viele Themen, die die Bürgerschaft interessieren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder eben nicht ausreichend beraten, wie zuletzt die im Kern sehr gute Idee der Gutscheinaktion für Uhinger Dienstleister, Einzelhändler und Gastronomen. Diese Entscheidung ist nun (wie wir – allerdings ohne Bestätigung durch die Stadtverwaltung – gehört haben) auf Intervention aus der Bürgerschaft bei der Kommunalaufsicht anhängig.

Lediglich auf den ersten Blick steht Uhingen in Bezug auf die wirtschaftliche Situationgut da – die Aussage, dass der Haushalt in Ordnung sei, ist fragwürdig. In den vergangenen Jahren war das ordentliche Ergebnis im Haushalt nicht ausgeglichen: Die laufenden Ausgaben waren nicht gedeckt durch laufende Einnahmen. Deshalb wurden jedes Jahr gemeindeeigene Grundstücke aufgegeben, um keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen und damit die Pro-Kopf-Verschuldung gering zu halten. Doch der Verkauf von Grundstücken ist endlich. Abgesehen davon, dass damit weitere Flächenversiegelung einhergeht, werden unseren Kindern und Enkeln durch die Veräußerung dieses Wiesen- und Ackerlandes Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Dies ist aus unserer Sicht nicht fair gegenüber nachfolgenden Generationen.

Wir sind irritiert, wenn wir vom amtierenden Bürgermeister hören (NWZ vom 10.04.2021), dass das Klima im Gemeinderat gut sei und die in den Gremien stattfindenden Diskussionen positiv bewertet werden. Denn insbesondere in den Sitzungen des Gemeinderates kommunizierte er – das konnte neben den Stadträtinnen und -räten auch mancher Gast im Publikum erleben – bis zuletzt immer wieder das genaue Gegenteil.

Wir spüren einen tiefen Riss im Gemeinderat zwischen zwei fast gleich großen Gruppen – der sich im Übrigen auch im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl widergespiegelt hat. Vermittelt wird uns, dass Diskussion und Nachfragen als fehlendes Vertrauen in die Verwaltung interpretiert werden.

Wir wünschen uns von unserem zukünftigen Bürgermeister, dass er – auch bei unterschiedlichen Sichtweisen – einendwirkt und einen respektvollen Umganglebt. In der aktuellen Amtszeit ist dies nicht gelungen.

(Quelle: Fraktion Unabhängige Bürger Uhingen )