Kurznews
Landkreis GP - Neuer Vertrag für Göppinger Müllofen

14.09.2021 15:50 Uhr

Wie die NWZ berichtet, ist die umstrittene Kreistagssitzung zum Vertrag mit EEW im Jahr 2018 nun auch juristisch aufgearbeitet. Am 12. Oktober 2018 wurde der neue Vertrag mit dem chinesischen Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks beschlossen.

Kreisrat Gerber klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit dem Ziel, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit des Beschlusses feststellt. Entsprechende Eilanträge waren bereits im Frühjahr 2019 abgelehnt worden, nun ist Gerber auch in der Hauptsache unterlegen:

Die Klage sei nicht zulässig, urteilte das Gericht, eine Berufung wurde nicht zugelassen. Landrat Edgar Wolff zeigte sich am Dienstag zufrieden über das Urteil: Es komme angesichts der Eilentscheidungen im Jahr 2019 nicht überraschend.

(Quelle: NWZ)

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