Manteltarifrunde: Busfahrer in Baden-Württemberg haben bundesweit die höchsten Stundenlöhne

Yvonne Hüneburg, Stellvertretende WBO-Geschäftsführerin, zum Tarifkonflikt Anlässlich des aktuellen Tarifkonflikts zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO, gibt es heute bereits den zweiten Tag in Folge Busstreiks an verschiedenen Standorten. Yvonne Hüneburg, Stellvertretende Geschäftsführerin des WBO, nimmt dazu Stellung:

Der Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg geht jetzt in die siebte Verhandlungsrunde. Seit Mai wird verhandelt. Warum gibt
es noch keine Einigung?

Manteltarifverhandlungen sind keine Lohntarifverhandlungen. Ein Manteltarifwerk ist ein komplexes Vertragswerk, das sämtliche Entgelttatbestände regelt, die neben dem Lohntarifvertrag die Vergütung bestimmen. Anwendungsbereich, Tarifgruppen, Zulagen etc. werden darin detailliert vereinbart – und haben Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis von ca. 9000 Busfahrerinnen und Busfahrern in Baden-Württemberg.

Verdi fordert eine Bezahlung von Standzeiten, also von freier Zeit während einer Arbeitsschicht. Wird das denn bislang gar nicht bezahlt? Auch heute schon wird unproduktive Zeit bezahlt, nur eben nicht in dem von Verdi gewünschten Umfang. Gemeinsam wollen wir die aktuellen Tarifregelungen – die Verdi im Übrigen mit ihrer Verhandlungsführerin auch bis heute so mitbeschlossen und damit mitgetragen hat – weiter verbessern. Das geht aber nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, sondern nur mit Maß und Ziel. Dieses Augenmaß lässt Verdi derzeit vermissen, das zeigen die überzogenen Streikaktionen zu Schuljahresbeginn aktuell auf.

Das Entgeltniveau ist schon hoch in Baden-Württemberg. Der Fahrgast kann nicht unbegrenzt zur Kasse gebeten werden, und die öffentliche Hand gibt schon heute sehr viel Geld in das System ÖPNV. Was ist finanziell möglich?

Es gilt, was wir von Anfang an so kommuniziert haben: Lohn- und Manteltarif können finanziell nicht isoliert betrachtet und bewertet werden. In Baden-Württemberg wird der höchste Stundenlohn im privaten Omnibusgewerbe in ganz Deutschland bezahlt: 18,33 Euro plus Zuschlägen. Das hat Einfluss auf die Gesamtentlohnung.

Dennoch bewegen sich die Arbeitgeber: Neue Verkehrsangebote im Rufbus-Bereich sollen unter den Tarifvertrag fallen, das sichert langfristig Arbeitsplätze. Wir wollen die Tarifgruppen anpassen, um die Tarifentlohnung zu stärken. Und wir wollen eine zusätzliche Prämie als Leistungspauschale
verankern. Wir wollen auch die freie Zeit, die während einer Arbeitsschicht anfällt, noch umfangreicher bezahlen als bislang. Das ist kostenintensiv und kann nur step by step gelingen.Verdi ruft massiv zu Streikaktionen zum Schuljahresbeginn auf. Die ersten drei Schultage am Stück. Betroffen
sind tausende Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Hat die Arbeitgeberseite diese Streiksituation provoziert?

Im Gegenteil: Seit dem Frühjahr verhandeln wir kontinuierlich. Dabei hat die Arbeitgeberseite stets umfangreiche Vorschläge unterbreitet und die Verhandlungen konstruktiv gestaltet. Lediglich die Sommerpause und geplanter Urlaub auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite haben die Verhandlungen nun in den Herbst verschoben. Dabei wurden die Fortsetzungstermine 21. und 22. September bereits im Juli in beidseitigem Einvernehmen vereinbart. Die aktuellen Streikaktionen, die sich insbesondere gegen die Schülerinnen und Schüler im Land richten, müssen daher als Muskelspiele der Gewerkschaft bewertet werden, die auf dem Rücken der Schülerschaft und deren Eltern ausgetragen werden. Dabei können diese so gar nichts für die überzogenen Vorstellungen der Gewerkschaft – dies sorgt für Unmut und Unverständnis.

Nun haben wir September, Ende September läuft der Lohntarifvertrag aus. Was haben die Fahrgäste diesen Herbst noch im Tarifkonflikt zu erwarten? Das bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Wir als Arbeitgeber werden alles tun, um die Verhandlungen weiter konstruktiv zu gestalten und auf eine gute und zeitnahe Lösung hinzuarbeiten. Zu einem Abschluss gehören aber immer zwei, so dass Verdi ihren Teil dazu beitragen muss. Tarifauseinandersetzung müssen eben am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht auf der Straße auf dem Rücken der ÖPNV-Nutzer.

(Quelle & Bild: WBOVerband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V.)