Die anstehenden Konzessionsverfahren um die Gasverteilnetze in Göppingen und Geislingen lösen personelle Änderungen in der Führung des Aufsichtsrats der Energieversorgung Filstal (EVF) aus. Zugrunde liegt ein aktuelles Urteil des Landgerichts München zur neutralen und rechtssicheren Durchführung von Konzessionsverfahren. Es besagt in seinem Kern, dass leitende Mitglieder der Verwaltung einer Kommune während eines laufenden Konzessionsverfahrens nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat von kommunalen Unternehmen sitzen dürfen, an denen die Kommune beteiligt ist.

Dies hatte zur Folge, dass die Oberbürgermeister der Städte Göppingen und Geislingen durch die jeweiligen Gemeinderäte aus dem Aufsichtsrat der EVF abberufen werden mussten. Die verbleibenden Mitglieder des Aufsichtsrats haben in der außerordentlichen Sitzung am 30. Januar 2023 aus den eigenen Reihen Regierungsbaumeister Dipl.-Ing. Wolfgang Berge als Vorsitzenden und Wirtschaftsjurist Kai Steffen Meier als dessen Stellvertreter gewählt. Die Rückkehr der Oberbürgermeister in den Aufsichtsrat der EVF ist erst wieder nach der rechtssicheren Vergabe der Gaskonzession durch die jeweilige Stadt möglich.


(Quelle: Mitteilung Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG)