Ausführlichen Statements der Politiker zum Thema „Politik: Reaktionen auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen“

Heike Baehrens, SPD - Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Göppingen)

„Die Ergebnisse beider Landtagswahlen sind enttäuschend. Die Menschen wünschen sich mehr Orientierung und schnelle Lösungen für sich verschärfende Problemlagen in einer immer komplexer werdenden Welt. In Wirklichkeit gibt es aber keine einfachen Antworten – weder im Bereich Migration, Wirtschaft oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Als Ampel arbeiten wir beharrlich an Lösungen, die dauerhaft zu Verbesserungen führen. Es gelingt uns aber offensichtlich nicht, dies auch nach außen zu transportieren. Als politisch Verantwortliche müssen wir – gerade in so krisenhaften Zeiten – konsequent handeln und den Menschen mehr Orientierung geben.“

Sascha Binder, SPD – Mitglied des baden-württembergischen Landtags (Wahlkreis Geislingen)

„Der gestrige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
Binder weiter: „Die aktuelle Situation stellt uns vor große Herausforderungen. Offensichtlich führen die Veränderungsprozesse durch Transformation, Klimakrise und Migrations- und Fluchtbewegungen zu erheblichen Ängsten in der Bevölkerung. Die Bewältigung dieser Herausforderungen kann nur im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte gelingen.“
„Gemeinsam müssen wir den Menschen auch klarmachen, dass die Rechtspopulisten als vermeintliche Gewinner dieses Wahlabends keine Lösungen zu bieten haben. Es ist jetzt Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch gute und lösungsorientierte Politik diesen Feinden eines demokratischen Gemeinwesens entgegenzutreten“, so Binder abschließend.

Ayla Cataltepe, Grüne - Mitglied des baden-württembergischen Landtags (Wahlkreis Göppingen)

„Das Ergebnis der Wahlbeteiligungen in Bayern und in Hessen ist nicht zufriedenstellend. Gerade wenn in einer Demokratie viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht nicht oder nicht richtig Gebrauch machen und sich nicht am politischen Prozess beteiligen. Die Demokratie muss auch hier wieder „gesünder“ werden.
In beiden Bundesländern wurde die Union stärkste Kraft. Die drei „Ampel-Parteien“ mussten starke Stimmenverluste hinnehmen.
Dies hat viel mit der Bundespolitik, dem Vertrauen in ihre Regierungsarbeit, mit Protest und Unzufriedenheit zu tun - weniger mit der Landespolitik in Bayern und Hessen.
Es zeigt, dass das Thema Zuwanderung, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Angst vor Abstieg - in dieser Mischung - in vielen Teilen der Gesellschaft „toxisch“ wirkt.
In einer Demokratie darf man unzufrieden sein - dafür habe ich Verständnis.
Die Unzufriedenheit und Kritik an der Bundesregierung, ihrer Regierungsarbeit oder gegenüber den „Ampelparteien“ berechtigt aber nicht, die antidemokratische AfD zu wählen. Denn in Bayern und in Hessen gibt es demokratische Parteien, die man wählen konnte.
Die Wahlergebnisse sind sehr besorgniserregend. Nicht nur die demokratischen Parteien müssen diese Wahlergebnisse ernst nehmen, sondern alle Demokratinnen und Demokraten. Denn unsere Demokratie, unseren sozialen Frieden und den Halt in unserer Gesellschaft vor antidemokratischen und rechten Kräften zu schützen ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten!
Die Wahlergebnisse haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Veränderung der politischen Landschaft in Bayern und Hessen nicht nur ein Umdenken in den Köpfen demokratischer Parteien erfordert, sondern gemeinsam nach Lösungen gesucht und diese gefunden werden müssen, die für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erkennbar werden.
Nur wenn alle demokratischen Parteien und alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegen das Erstarken antidemokratischer und rechte Kräfte entgegentreten, kann unsere Demokratie vor Antidemokraten und rechten Kräften geschützt werden.“

Nicol Razavi, CDU - Mitglied des baden-württembergischen Landtags (Wahlkreis Geislingen)

„Der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigt: Die Union ist die entscheidende Kraft der politischen Mitte in Deutschland. In Hessen hat Boris Rhein ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das ist ein klarer Regierungsauftrag für ihn und die CDU. Ich gratuliere der hessischen CDU zu diesem starken Ergebnis und dem klaren Votum für eine bürgerliche Politik. In Bayern ist die CSU weiterhin die dominante Kraft. Auch hier ist Lage eindeutig: Die Menschen in Bayern wünschen sich weiter eine Politik der Vernunft unter der Führung von Markus Söder.
Für mich zeigt der Wahlausgang aber auch: Die Wählerinnen und Wähler sind deutlich unzufrieden mit der Politik aus Berlin. SPD, Grüne und FDP haben in beiden Ländern zusammen über 1,2 Millionen Stimmen verloren. Das ist ein enormer Vertrauensverlust. Die Menschen finden sich in den abgehobenen Diskussionen der Ampel nicht wieder. Das wichtige Thema Zuwanderung haben die Ampel-Parteien zu lang ignoriert. Mit dem Heizungsgesetz hat die Bundesregierung die Menschen dagegen massiv verunsichert. Diese Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei.
Die Union steht dagegen für Stabilität und für eine Politik, die sich für die Menschen interessiert.“

Sarah Schweizer, CDU - Mitglied des baden-württembergischen Landtags (Wahlkreis Göppingen)

„Der Ausgang der Landtagswahlen zeigt, dass die gute Arbeit der Union in den Ländern und unserer Ministerpräsidenten Boris Rhein und Markus Söder von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird. Gutes Regieren, überzeugende Konzepte für die drängenden aktuellen Probleme und Kommunikation mit den Menschen auf Augenhöhe zahlen sich eben aus!
Die Ampel-Parteien in den Ländern sind die großen Verlierer. Aus meiner Sicht ist das die deutliche Quittung der Wähler für die teils sehr konfusen politischen Entscheidungen und den ständigen Streit. Große Sorgen macht mir der Zulauf der AfD. Für mich ist klar: Wir müssen in den Ländern und im Bund die Probleme der Menschen lösen, sonst stärken wir letztlich die extremen Parteien. Deshalb hat die CDU Olaf Scholz ihre Unterstützung angeboten, um national wie international Lösungen bei der Migration zu erreichen.“

Hermann Färber, CDU - Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Göppingen)

"Zum Ersten einmal herzlichen Glückwunsch an die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein zur gewonnenen Wahl, zur Wiederwahl als Ministerpräsident mit dem Auftrag, eine Regierung in ihren Bundesländern zu bilden.
Die Wahl hat einiges offenbart - das kann man von beiden Ländern gleichermaßen so sagen. Es ist ohne Zweifel auch eine Denkzettelwahl gewesen für die Bundesregierung, für die Ampel in Berlin - über 50 % haben laut Umfragen das auch als Denkzettelwahl so verstanden. Und da gibt es eben große Themen: Das ist zum einen die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, was die Menschen umtreibt. Das ist, glaube ich, an ganz großer Stelle ganz oben. Aber dann kommt sofort das Thema Zuwanderung beziehungsweise Überfremdung, dass die Menschen zum einen um ihre wirtschaftliche Zukunft Angst aber zudem Angst vor Überfremdung haben und fragen, "Wer kann das überhaupt noch steuern, wer kann das noch regulieren?" Zumal man ja nicht unbedingt den Eindruck hat, dass die Bundesregierung da ernsthaft was machen möchte. Und in weiterer Folge kamen dann die Themen Klima und Energie oder innere Sicherheit. Aber ich würde sagen, der Elefant im Raum ist die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration.
Was natürlich jetzt in Bayern aufkam, ist das starke Ergebnis für die Freien Wähler: offensichtlich hat Hubert Aiwanger für die Flugblatt-Affäre keinen Denkzettel bekommen, sondern er hat noch profitieren können und sich ein Stück weit in die Opferrolle gesteckt. Und in Bayern sieht man es sehr gut: Da entbrennt jetzt ein Streit "Wer ist die Partei des ländlichen Raumes?", was bisher ja die CSU unangefochten gewesen ist. Und das versuchen nun natürlich nicht nur die AfD sondern auch die Freien Wähler für sich einzunehmen. Dass die anderen Parteien nicht so die große Rolle gespielt haben - ich glaube, dass ist in Bayern dann noch etwas anderes als in anderen Bundesländern und in Bayern nicht ungewöhnlich. Weil die Menschen dort überwiegend nicht unzufrieden sind, um es mal so ausdrücken.
Ich glaube, die Wahlergebnisse der AfD speisen sich vor allen Dingen aus dem Thema Zuwanderung und Migration. Man kann das landauf, landab, auch bei uns im Kreis Göppingen und in Baden-Württemberg, aber auch in den alten und den neuen Bundesländern immer wieder feststellen - das ist die große Sorge der Menschen bei uns - das Thema "Zuwanderung, Migration, Überfremdung". Und da traut offensichtlich ein Großteil der Bevölkerung der jetzigen Regierung keine tragfähige Lösung zu."

Hans-Jürgen Goßner, AfD - Mitglied des baden-württembergischen Landtags (Wahlkreis Göppingen)

„Sowohl in Bayern als auch in Hessen hat das Ergebnis der AfD sämtliche Erwartungen der Demoskopen übertroffen. Rund 41% Zuwachs in Hessen und sagenhafte 57% in Bayern sind ein deutliches Signal, dass die Wähler, die die größten Herausforderungen beim Thema Migration sehen, lieber das Original wählen. Die AfD mahnt seit 2015 genau das an, was jetzt plötzlich auch bei anderen Parteien en vogue zu sein scheint. Bei beiden Landtagswahlen wurde die verdiente Quittung für die Politik der Ampel im Bund ausgestellt.
Hessen: Neben dem überragenden Abschneiden der AfD mit 18,4% ist das Scheitern der Linkspartei an der 5%-Hürde ein weiterer Grund zur Freude. Die FDP wackelte gerade noch so in den Wiesbadener Landtag. Für eine Partei, die im Bund der Dienstwagenschlüssel wegen sämtliche Kernthemen aufgibt und vor allem das eigene Klientel derart verrät, sind aber auch 5% noch deutlich zu viel.
Bayern hat mit den Freien Wählern eine Besonderheit. Hier ist es interessierten linken Kreisen, teilweise sekundiert durch die Medien, nicht gelungen, mit der sog. „Flugblattaffäre“ um Aiwanger die Freien Wähler zu dezimieren. Das Gegenteil ist eingetroffen, was mir tatsächlich eine gewisse Genugtuung bereitet. Aber auch hier überwiegt die Freude über 14,6% für die AfD. In Bayern mehr noch als in Hessen wird klar, es gibt keine linken Mehrheiten in Deutschland.
Erschreckend in beiden Ländern ist das Abschneiden der Grünen. Hier sind wir gefordert, den Menschen noch deutlicher aufzuzeigen, dass diese Partei der Verbote der Haupttreiber für Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung und letztlich sozialen Unfrieden ist. Die AfD hat sich 10 Jahre nach ihrer Gründung im Parteienspektrum festgesetzt; eine „Brandmauer“ wird nicht dauerhaft standhalten und ist zudem ein Ausdruck für mangelndes Demokratieverständnis.“


(Quelle: Schriftliche Statements der Mitglieder des Land- und Bundestages aus den Wahlkreisen Göppingen und Geislingen zu den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen auf Anfrage der filstalwelle)