03.04.2024 18:36 Uhr
Die Anzeige des Göppinger AfD-Kreisvorsitzenden Sandro Scheer gegenüber Oliver Strommer, Chef des FDP-Ortsvereins, bleibt ohne Erfolg. Der Grund: der FDP-Ortsvorsitzende hatte der AfD auf dem Göppinger Stadtfest im September 2023 unterstellt, in „SA-Manier" aufgetreten zu sein. Sandro Scheer hatte in dieser Äußerung eine „eindeutige Relativierung nationalsozialistischer Gewalt" gesehen. Wie Oliver Strommer in einer Meldung berichtet, sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Ulm aufgrund mangelnder Erfüllung eines Straftatbestands eingestellt worden. Er selbst werde keine Strafanzeige gegen Scheer stellen. „Meine damalige Äußerung zu dem niveaulosen und beängstigenden Auftreten der AfD auf dem Göppinger Stadtfest war erwartungsgemäß überhaupt nicht strafrechtlich relevant. [...] Mit seiner juristischen Ahnungslosigkeit und unnötigen Strafanzeige hat der AfD-Vorsitzende mal wieder Polizei und Staatsanwaltschaft belästigt und diese von ihrer tatsächlich wichtigen Arbeit abgehalten", so Strommer in der Pressemitteilung.
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