Kurznews: Landkreis Göppingen: Turbulenter Start des Kreistags in die neue Legislaturperiode

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Landkreis Göppingen: Turbulenter Start des Kreistags in die neue Legislaturperiode

24.07.2024 14:36 Uhr

Turbulenter Start des Kreistags in die 17. Legislaturperiode:

Dass für Moritz Franz-Gerstein die 17-jährige Elisa Deppert in das Gremium nachrücken wird, war zuvor bereits klar. Als nach Göppingen abgeordneter Landesbeamter darf Franz-Gerstein sein Mandat nicht annehmen, was im Landratsamt aber erst nach der Wahl aufgekommen war. Beide sind für die Grünen ins Rennen gegangen. Der Partei kann dabei kein Vorwurf gemacht werden kann, da das Landratsamt vor der Wahl bei der Kandidatur von Moritz Franz-Gestein zunächst keine Bedenken hatte.

Anders der Fall bei Dr. Frank Genske. Der Göppinger Arzt hat den Verzicht auf sein Mandat aus wichtigem Grund einige Zeit nach der Wahl angegeben und macht bei den Freien Wählern so Platz für Nachrücker Rainer Häfele. Die Mehrheit des Kreistags stimmt bei der konstituierenden Sitzung für diesen Schritt und hat die Argumente des Mediziners, der in Göppingen mehrere Praxen betreibt, angenommen. Ein Verzicht auf ein Mandat ist zwar grundsätzlich möglich, aber das Gremium muss von der die Stichhaltigkeit der wichtigen Gründe überzeugt sein. Brisant ist: Tags zuvor war der Göppinger Gemeinderat von diesen Gründen mehrheitlich nicht überzeugt. Dort wurde Dr. Frank Genske bei der konstituierenden Sitzung zwangsverpflichtet und muss sein Amt antreten.

Ein weiters Thema beschäftigt den Kreistag in seiner ersten Sitzung: Die Besetzung von Ausschüssen und ähnliche Formalien. Dort stellen sich Mitglieder der AfD-Fraktion gegen eine zuvor auch mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer ausgehandelte Vereinbarung des Gremiums lautstark quer. Sie wollen Gruppen und Einzelstadträten keine Privilegien zugestehen, die vom Kreistag genehmigt werden müssen. Dadurch droht zwischenzeitlich eine zusätzliche sechsstündige Sitzung für die Wahl der Ausschussposten. Nach einer Sitzungsunterbrechung und reiflicher Überlegung der AfD-Fraktion stimmt sie am Ende doch geschlossen dafür.

Das könnte ein Vorgeschmack sein, was den Kreistag die nächsten Monate und Jahre erwartet, denn die politischen Herausforderungen sind groß und es stehen im Landkreis Göppingen viele Themen auf der Agenda für die Zukunft. Die 66 nun vereidigten Kreisräte haben also alle Hände voll zu tun.

 

Mehr zum Thema:

Fernsehbeitrag zur Konstituierenden Kreistagssitzung



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