Göppinger Kreistag verabschiedet Resolution. Finanzielle Situation der Krankenhäuser dramatisch

Der Kreistag des Landkreises Göppingen hat in seiner heutigen Sitzung eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform beschlossen. „Wir fordern die Landesregierung auf: Stimmen Sie der Klinik-Reform der Bundesregierung in der jetzigen Fassung nicht zu!“, so der Kreistag in seiner Resolution. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das die gesetzliche Grundlage der Reform bildet, müsse in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats.

„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Inflationslücken 2022 bis 2024 geschlossen und die Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gesichert wird“, heißt es weiter in der Resolution des Kreistags. Neben dem Göppinger Kreistag haben sich bereits zahlreiche weitere Kreistage der Initiative des Deutschen Landkreistags angeschlossen.

Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen hält der Göppinger Kreistag ausweislich der Resolution für unzureichend. Kritisiert wird, dass das Gesetz die Inflationslücken der letzten Jahre nicht schließe und die Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg nicht ausreichend sichere. Es wird eine Anhebung des Landesbasisfallwertes um mindestens vier Prozent gefordert, um diese Lücke zu schließen. Hingewiesen wird außerdem darauf, dass die effizienten Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden. So habe Baden-Württemberg die niedrigste Bettenzahl pro 100.000 Einwohner bundesweit, die geringste Krankenhaushäufigkeit sowie das höchste Lohnniveau im Bundesvergleich.

„Angesichts des hohen Defizits unseres ALB FILS KLINIKUMS und der enormen Belastungen auf den Kreishaushalt, aber auch im Interesse einer tragfähigen Neuregelung für das gesamte Gesundheitssystem war es uns wichtig, zur geplanten Krankenhausreform Stellung zu beziehen“, erläutert der Vorsitzende des Kreistags, Landrat Edgar Wolff, „denn so wie sie jetzt ist, kann sie nicht bleiben.“ Für das vergangene Geschäftsjahr 2023 hat das ALB FILS KLINIKUM einen Bilanzverlust von 16,5 Mio. € ausgewiesen. Die aktuelle Hochrechnung für das laufende Jahr beläuft sich auf ein Defizit von rund 17 Mio. € und in den Folgejahren in ähnlicher Höhe. Die prognostizierten Defizitbeträge allein in den kommenden Jahren 2025 – 2028 summieren sich für den Landkreis Göppingen auf ca. 67 Mio. €. Bereits seit Jahren besteht eine strukturelle Unterfinanzierung des Klinikums sowie insgesamt der Krankenhäuser in Deutschland.

Zum Hintergrund: Kernpunkt der geplanten Krankenhausreform sind neu einzuführende Leistungsgruppen, welche dazu dienen, das Portfolio der einzelnen Krankenhäuser in nach Fachgebieten geclusterten Leistungsgruppen abzubilden. Mit den einzelnen Leistungsgruppen verknüpft sind unter anderem Qualitätskriterien, Mindestvorhaltungen und -mengen. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung: So sollen Krankenhäuser künftig nicht mehr nur nach der Anzahl der behandelten Patienten bezahlt werden, sondern auch Vorhaltefinanzierungen für die zugesprochenen Leistungsgruppen erhalten, um ihre Existenz zu sichern. Kritik entzündet sich unter anderem an möglichen Finanzierungslücken während der Übergangsphase, bis die Reform greift.


(Quelle: Mitteilung Landratsamt Göppingen)