Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Alb Fils Klinikum und Landkreis warnen vor zusätzlichen Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich - Haupteingang symbolisch geschlossen

Die wirtschaftliche Lage des ALB FILS KLINIKUMS ist – wie beim Großteil der kommunalen Krankenhäuser in Baden-Württemberg – bereits heute höchst angespannt. Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht nun eine weitere erhebliche Verschärfung. Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzentwurfs der Bundesregierung würde das Klinikum ab 2027 mit zusätzlichen Kosten von rund fünf Millionen Euro pro Jahr belastet. Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, beteiligte sich das ALB FILS KLINIKUM gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden am landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können“. Mit einer symbolischen Schließung des Haupteingangs von 11 bis 13 Uhr und einem gemeinsamen Protest setzen die Beschäftigten ein sichtbares Zeichen für den Erhalt und die Finanzierung einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.

Die geplanten Maßnahmen treffen die Krankenhäuser in einer Situation, in der die tatsächlichen Kosten seit Jahren stärker steigen als die Erlöse. Allein die nun vorgesehene Kürzung der Krankenhausvergütung in den nächsten drei Jahren um ein Prozent würde beim ALB FILS KLINIKUM zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro jährlich führen. Zusätzlich würde sich ein Mindererlös von 0,5 Millionen Euro durch den hälftigen Wegfall von Ausgleichszahlungen für tariflich bedingte Lohnsteigerungen ergeben. Auch die pauschale Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen in Höhe von 2,5 Prozent soll vollständig gestrichen werden, was einem weiteren Einnahmerückgang von rund einer Million Euro entspräche. Die geplante Ausweitung der Prüfquote des Medizinischen Dienstes würde den bürokratischen Aufwand erheblich erhöhen und zugleich zusätzliche Erlösrisiken schaffen. Für das Klinikum können daraus Belastungen von rund zwei Millionen Euro entstehen. Weitere finanzielle Risiken, wie die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der letzten Monate, lassen sich derzeit noch nicht abschließend beziffern.

„Wir sprechen hier nicht über abstrakte Rechengrößen, sondern über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, so Wolfgang Schmid, Kaufmännischer Geschäftsführer des ALB FILS KLINIKUMS. „Krankenhäuser können steigende Kosten nicht durch Preisanpassungen ausgleichen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass gesetzlich vorgegebene Leistungen auch auskömmlich finanziert werden. Dass die gesetzliche Krankenversicherung auf Kosten der Krankenhäuser per Blitzgesetz entlastet werden soll, ist absurd. Die Krankenhauslandschaft kämpft seit Jahren um eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land. Ergänzend sei erwähnt, dass das Land Baden-Württemberg die geringste Anzahl an Krankenhausbetten pro Einwohner hat und die niedrigste Krankenhaushäufigkeit im Bundesdurchschnitt. Mit dem neuen Gesetzesentwurf leiden am Ende die Patientenversorgung, die Mitarbeitenden und der Landkreis. Das Ausquetschen der „Zitrone Krankenhaus“ muss ein Ende haben. Zusätzliche finanzielle
Lasten können nicht mehr kompensiert werden. Das wird Auswirkungen haben.“

Die strukturellen Defizite des ALB FILS KLINIKUMS verschärfen sich, unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, weiter. Nach eigenen Berechnungen könnte sich das Jahresergebnis ab 2027 perspektivisch auf bis zu minus 22 Millionen Euro verschlechtern. Um ein Defizit von unter zehn Millionen Euro zu erreichen, wäre eine Ergebnissprung von rund zwölf Millionen Euro erforderlich. „Dafür müssten rechnerisch beispielsweise rund 120 Vollzeitstellen eingespart oder 3.700 zusätzliche Patientinnen und Patienten mehr pro Jahr behandelt werden. Beides ist unter den bestehenden gesetzlichen Vorgaben schlicht nicht realistisch“, erläutert Schmid.

Der Landkreis Göppingen, der die Defizite bislang ausgeglichen hat, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. „Eine wohnortnahe und leistungsfähige Krankenhausversorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Der Landkreis steht zu seiner Verantwortung und unterstützt das ALB FILS KLINIKUM seit Jahren“, erklärt Jochen Haas, Kreiskämmerer und Dezernent für Zentrale Steuerung und Kreisentwicklung im Landratsamt Göppingen. „Gleichzeitig ist dies keine Selbstverständlichkeit – die kommunalen Haushalte sind selbst stark belastet. Jede zusätzliche Unterfinanzierung des ALB FILS KLINIKUMS wirkt sich unmittelbar auf die kommunale Handlungsfähigkeit aus. Wenn die gesetzlich vorgesehenen Finanzierungsstrukturen die tatsächlichen Kosten dauerhaft nicht ausreichend abdecken, gerät nicht nur die Klinik selbst, sondern auch der Landkreis als Träger zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Trotz der intensiven Umsetzung eines stringenten Konsolidierungswegs sind die Rücklagen des Landkreises bereits aufgebraucht – wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine zusätzliche Belastung von prognostizierten rund fünf Millionen Euro bedeuten im schlimmsten Fall eine Anhebung der Kreisumlage um umgerechnet zirka einen Prozentpunkt; am Beispiel der Stadt Göppingen bedeutet dies eine höhere Kreisumlagebelastung allein für den städtischen Haushalt in Göppingen von zirka Plus 1,3 Mio. Euro pro Jahr – mit fatalen Folgewirkungen für die gesamte kommunale Familie und schlussendlich für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen“. Am Montag, 22. Juni 2026 findet dezentral in ganz Deutschland der kommunale Aktionstag Kommunalfinanzen „Kommunen am Limit“ statt. Der Aktionstag wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, vom Deutschen Landkreistag sowie vom Deutschen Städtetag initiiert. Ziel ist es, gemeinsam und sichtbar auf die prekäre Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam zu machen und zugleich die Notwendigkeit grundlegender Reformen auf Bundesebene deutlich zu unterstreichen.

Am Aktionstag der BWKG machten auch zahlreiche Mitarbeitende des ALB FILS KLINIKUMS deutlich, dass die Diskussion um Krankenhausfinanzierung weit mehr ist als eine betriebswirtschaftliche Frage. „Hinter jeder Zahl stehen Menschen – unsere Patientinnen und Patienten ebenso wie die Beschäftigten im Klinikum“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Daniela Dresel. „Die Rahmenbedingungen entscheiden darüber, wie gut wir heute und in Zukunft arbeiten und versorgen können. Wenn die finanziellen Spielräume der Krankenhäuser weiter eingeschränkt werden, wirkt sich das unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen, die Attraktivität der Gesundheitsberufe und letztlich auch auf die Versorgungssicherheit aus.“

Das ALB FILS KLINIKUM und der Landkreis Göppingen fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Notwendig sind eine verlässliche Refinanzierung von Tarif- und Sachkostensteigerungen, eine Vergütung, die sich an den tatsächlichen Kosten der Versorgung orientiert, sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen und der generellen Überregulierung im Gesundheitswesen. Zudem dürfen finanzielle Risiken des Gesundheitssystems nicht einseitig auf Krankenhäuser und ihre kommunalen Träger verlagert werden. Gleichzeitig braucht es tragfähige Rahmenbedingungen für die Ambulantisierung und eine auskömmliche Finanzierung der Leistungen vom Bund und Land, die Krankenhäuser rund um die Uhr für die Bevölkerung vorhalten. Nur auf dieser Grundlage kann die Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung gelingen. „Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges ALB FILS KLINIKUM für die Menschen in der Region“, sagt der Kaufmännische Geschäftsführer. „Mit unserem modernen Neubau-Campus, einem engagierten Team, einer stabilen Leistungsentwicklung und dem Vertrauen der Bevölkerung verfügen wir über starke Voraussetzungen für die Zukunft. Damit wir diese Chancen nutzen können, brauchen wir keine Sonderbehandlung, sondern faire und verlässliche Rahmenbedingungen.“

(Quelle und Bild: Alb Fils Klinikum)